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Hintergrund: Der Kosovo-Krieg

Die albanische Befreiungsarmee UCK

  • UÇK-Kämpfer (Quelle: dpa) UÇK-Kämpfer 1999
  • Emblem der albanischen Befreiungsorganisation UÇK (Quelle: dpa) Emblem der albanischen Befreiungsorganisation UÇK

Ab 1996 bestimmt die albanische Befreiungsarmee UÇK mehr und mehr den albanischen Widerstand. Sie hat ihre Wurzeln in einer Reihe von politischen Untergrundorganisationen und glaubt, dass nur mit einem bewaffneten Aufstand die serbische Unterdrückung beendet werden könne. Ihr Ziel ist die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. Zu Beginn setzt sich die UÇK aus einer kleinen Zahl trainierter Soldaten, ehemaligen politischen Gefangenen und jungen Männern der Landbevölkerung zusammen, die mit Gewehr und uniformähnlicher Kleidung ausgestattet sind. Sie bekommt jedoch bald regen Zulauf von Freiwilligen. Viele sehen die Strategie des gewaltfreien Widerstands als gescheitert an. Die UÇK schmuggelt Waffen aus dem benachbarten Albanien ins Kosovo und macht zunächst mit vereinzelten Anschlägen auf sich aufmerksam. Ein Generalstab der UÇK bekennt sich zu gewaltsamen Aktionen gegen Serben, aber auch gegen Albaner, die beschuldigt werden, mit Serben zusammenzuarbeiten.

Als die UÇK Anfang 1998 erstmals offen serbische Polizeiposten angreift, überschreitet der Konflikt die Schwelle zum Krieg. Im Sommer 1998 besetzt die UÇK das Berg- und Hügelland des Zentralkosovo, kontrolliert wichtige Verbindungsstraßen und erklärt erste Regionen zu "befreiten Gebieten", ohne sich jedoch in größeren Städten halten zu können. Nach eigenen Aussagen kontrolliert die UÇK zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent des Territoriums. Sie wird zum Symbol des Widerstands. Immer mehr junge Männer der Landbevölkerung schließen sich ihr an. Die Befreiungsarmee bleibt jedoch schlecht organisiert. Sie verfügt weder über eine zentrale Leitung zur Koordinierung des Kampfes noch über schwere Waffen. Die UÇK ist zu schwach, um gegen die hochgerüstete serbische Polizei und Armee zu bestehen und die besetzten Gebiete zu halten.

Serbische Reaktionen

Der Krieg zwischen der albanischen UÇK und serbischen Polizei- und Armeeeinheiten zeichnet sich durch systematische Gewalt gegen Zivilisten – Kinder, Frauen und Alte – aus. Um den Rückhalt der UÇK in den Dörfern und Städten zu zerstören, verfolgen die serbischen Streitkräfte eine Strategie der Vertreibung der albanischen Bevölkerung. Der UÇK soll so jede Möglichkeit genommen werden, sich zu verstecken oder Nachschub zu organisieren. Häuser und Geschäfte werden geplündert und niedergebrannt. Unter Aufsicht werden die Kosovo-Albaner mit Zügen, Bussen oder Lastwagen an die Grenzen des Kosovo gebracht. Zuvor werden Ausweise und Autokennzeichen eingezogen, Wahllisten und Grundbücher verbrannt. Die Vertriebenen sollen später nicht mehr den Nachweis erbringen können, dass sie im Kosovo gelebt haben.

Im Sommer 1998 befinden sich 300.000 Albaner aus dem Kosovo auf der Flucht. Berichte über Massaker der Serben, über Vergewaltigungen und Erschießungen führen im Oktober 1998 zur Entsendung von Beobachtern der OSZE in das Kosovo. Im Januar 1999 sind allerdings erst 800 von ihnen vor Ort, viel weniger als geplant. Die Einschätzung der Lage im Kosovo – bis Mitte März wächst die Zahl der vertriebenen Albaner auf 440.000 an – ist widersprüchlich. Auf der einen Seite kommt es zu grausamen Bluttaten, wie im Dorf Račak mit mehr als 40 toten Albanern. Westliche Beobachter erklären die Tat auf den ersten Blick zu einem von Serben verübten "Massaker an Zivilisten". Auf der anderen Seite ist am 22. März 1999 in einer Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr zu lesen: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen". Dennoch wird zwei Tage später, am 24. März 1999, die NATO mit Luftangriffen in den Kosovo-Krieg eingreifen.

  • Kosovo-Albaner warten auf ihren Abtransport (Quelle: dpa)

    Kosovo-Albaner warten auf ihren Abtransport

  • Serbische Polizisten gehen in Stellung (Quelle: dpa)

    Serbische Polizisten gehen in Stellung

Verhandlungen

  • Demonstration von Serben in Belgrad gegen die geplanten NATO-Angriffe (Quelle: dpa) Die Serben sehen sich als "Zielscheibe" der NATO. Demonstration in Belgrad gegen die geplanten NATO-Angriffe

Seit dem Beginn der Kämpfe im Kosovo 1998 versuchen vor allem die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland, aktiv zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Jedoch bleiben sämtliche diplomatischen Bemühungen ohne Erfolg. Die NATO droht schließlich mit einem militärischen Eingreifen. Obwohl sich die westlichen Staaten als neutrale Vermittler verstehen, werden die serbische Seite und ihr Führer, Slobodan Milošević, ab Anfang 1999 zum eigentlichen Gegner der NATO. Am 6. Februar 1999 beginnen in Rambouillet unter der Vermittlung der NATO konkrete Friedensverhandlungen zwischen der serbisch-jugoslawischen Führung und den Führern der Kosovo-Albaner. Der zur Unterzeichnung ausgearbeitete Vertrag sieht für das Kosovo innerhalb Serbiens wieder weitgehende Autonomie vor. Im Gegenzug sollen die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen in der Provinz stationiert werden. Während die Delegation der Kosovo-Albaner unterzeichnet, lehnt die serbische Seite den Vertrag ab; insbesondere den so genannten Anhang B, der neben einer Stationierung von NATO-Friedenstruppen auch das Recht auf Durchzug von NATO-Truppen, inklusive Manövern auf jugoslawischem Hoheitsgebiet, vorsieht. Dies scheint der serbisch-jugoslawischen Regierung unannehmbar, sie sieht darin den Verlust ihrer Hoheit über die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Verhandlungen von Rambouillet scheitern, und die NATO macht ihre Drohung, militärisch einzugreifen, wahr.

  • Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet im Februar 1999 (Quelle: dpa)

    Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet im Februar 1999

  • Anhänger der UÇK protestieren vor dem Schloss Rambouillet in Paris gegen die serbische Regierung (Quelle: dpa)

    Anhänger der UÇK protestieren vor dem Schloss Rambouillet in Paris gegen die serbische Regierung

Angriff der NATO

  • Deutscher Tornado startet zum Aufklärungsflug über Serbien (Quelle: dpa) Deutscher Tornado startet zum Aufklärungsflug über Serbien

Am 24. März 1999 beginnen NATO-Streitkräfte, an denen vor allem die USA beteiligt sind, Ziele in Serbien und im Kosovo zu bombardieren. Die NATO will die serbischen Streitkräfte zerstören und die Vertreibung der Albaner stoppen. Die Luftangriffe richten sich sowohl gegen militärische Ziele als auch gegen Brücken, Straßen, Flughäfen und Fabriken, um die Bewegung und den Nachschub der serbischen Armee zu unterbinden. Sie können jedoch die serbische Vertreibungspolitik im Kosovo kaum behindern. Am Ende des Krieges sind etwa 1,2 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb des Kosovo auf der Flucht. Anders als beim NATO-Einsatz in Bosnien liegt diesmal kein Beschluss der UNO vor. Nach ihrer Charta ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. An der Frage nach der Legitimität des NATO-Einsatzes und der Strategie eines reinen Luftkriegs, der viele zivile Opfer fordert, entzündet sich in Europa, aber auch in der Bundesrepublik eine heftige Diskussion.

Befürworter des NATO-Einsatzes sehen darin die Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" – die Gegner führen ins Feld, dass der Krieg die Situation der Flüchtlinge nur verschlimmere und dass das eigentliche Ziel der Sturz Miloševićs und damit ein Regimewechsel in Belgrad sei. Am 16. Oktober 1998 bereits stimmte der deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr bei NATO-geführten Operationen im Kosovo zu. Für die Bundeswehr ist dies die erste aktive Teilnahme an einem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie beteiligt sich hauptsächlich mit Einsätzen von Jagdbombern und Aufklärungsflügen. Dabei hat die deutsche Luftwaffe keine eigenen Verluste zu beklagen. Mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 und der aktiven Teilnahme an Kriegshandlungen außerhalb deutschen Territoriums wird der Auftrag der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee, wie es das Grundgesetz bisher vorsah, neu definiert.

  • Ein Serbe in den Trümmern seines Hauses. (Quelle: dpa)

    Durch den Angriff der NATO muss auch die serbische Bevölkerung leiden

  • Bundesaußenminister Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen. (Quelle: dpa)

    Auf dem Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 attackieren Kriegsgegner Bundesaußenminister Joschka Fischer mit einem Farbbeutel