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Hintergrund: Dritter Golfkrieg

Fehlendes UN-Mandat

  • US-Außenminister Colin Powell (Quelle: dpa) US-Außenminister Colin Powell spricht vor dem UN-Sicherheitsrat
  • Demonstration in Berlin gegen das militärische Vorgehen der USA (Quelle: dpa) Demonstration in Berlin gegen das militärische Vorgehen der USA

Auf Druck der neuen UN-Resolution 1441 und um die US-amerikanischen Vorwürfe zu entkräften, lässt der Irak am 27. November 2002 erstmals wieder UN-Waffeninspektoren ins Land – deren Tätigkeit allerdings massiv behindert wird. Am 5. Februar 2003 tritt US-Außenminister Colin Powell vor den Weltsicherheitsrat: Er führt den Beweis, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Sein Vortrag gleicht einer Multimedia-Präsentation, bestehend aus "Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse". Doch Washington gelingt es nicht, eine Mehrheit unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats von der Existenz der Waffen zu überzeugen. In seinem Resümee vom 7. März 2003 beklagt sich der Chef der UN-Rüstungskontrollkommission Hans Blix zwar über die lückenhaften Dokumentationen, die der Irak geliefert habe; viele Fragen würden offen bleiben. Andererseits gebe es aber keine Hinweise auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen.

Vor diesem Hintergrund kann Washington keine internationale, sondern nur eine "Koalition der Willigen" für einen neuen Krieg zusammenschmieden. Vor allem Deutschland und Frankreich lehnen einen Angriff ab, der aus ihrer Sicht nur neues Chaos und Leid produzieren könne und die gesamte Region zu destabilisieren drohe. In der ganzen Welt kommt es zu Protesten gegen den drohenden Krieg in Form von großen Massendemonstrationen. Kritiker der US-Regierung und die Friedensbewegung werfen Bush vor, einen Krieg wegen Öl führen zu wollen. Mitte März 2003 fordert US-Präsident Bush Saddam Hussein zum wiederholten Male auf, zusammen mit seinen Söhnen das Land zu verlassen. Als daraufhin keine Antwort erfolgt, beginnen US- und britische Truppen am 19. März mit dem Angriff auf den Irak – ohne UN-Mandat.

Krieg gegen Saddam

  • Irakische Spezialeinheit Fedayin Saddam (Quelle: dpa) Irakische Spezialeinheit Fedayin Saddam
  • Brennendes Bagdad, 2.4.2003 (Quelle: dpa) Brennendes Bagdad, 2.4.2003

Die Kriegsstrategie der US-Armee besteht im Dritten Golfkrieg darin, mit Panzerspitzen so schnell wie möglich vorzumarschieren, um nach wenigen Tagen das Herz des Regimes in Bagdad zu erreichen. Widerstandsnester werden nachfolgenden Einheiten überlassen. Die reguläre irakische Armee tritt kaum in Erscheinung. Engagierter zeigen sich einzelne Spezialeinheiten wie die Fedayin Saddam, eine Truppe von "Kamikaze-Kämpfern". Zu härteren Kämpfen kommt es nur in der südirakischen Stadt Nasirija und am Flughafen von Bagdad. Bereits am 8. April marschieren US-Truppen in der irakischen Hauptstadt ein. Kurz darauf reißen sie die Saddam-Statue vom Sockel, und das Regime des Diktators gilt als gestürzt; eine US-geführte Übergangsverwaltung wird eingerichtet.

Am 1. Mai 2003 erklärt George Bush vor einigen tausend Soldaten an Bord eines Flugzeugträgers den Krieg für beendet, doch er betont, die Aufgabe im Irak sei noch nicht erfüllt. Allzu deutlich ist zu erkennen: Der Irak ist von Gewaltlosigkeit oder gar Befriedung weit entfernt. Washington hat zwar den Krieg in allen Einzelheiten vorausgeplant. Genaue Pläne für die Nachkriegszeit liegen allerdings nicht vor. Der rasche militärische Erfolg der US-geführten Truppen steht von Anfang an in Kontrast zu dem Misserfolg auf dem Gebiet der Zivilverwaltung. Einen ersten Eindruck geben die Plünderungen, die kurz nach dem US-Einmarsch in Bagdad beginnen. Die US-Truppen sind Kampfeinheiten, dünn gesät und auf Aufgaben der Friedenssicherung weder vorbereitet noch ausgebildet. Hinzu kommt, dass die Soldaten der irakischen Armee sich nicht ergeben, sondern samt ihren Waffen nach Hause gehen. Auch die meisten Polizisten erscheinen nicht mehr zur Arbeit.

Der „Nach-Krieg“

  • Kinder auf einer Müllkippe bei Bagdad (Quelle: dpa) Armut im Irak. Kinder auf einer Müllkippe bei Bagdad

Die amerikanische Übergangsverwaltung unter dem Diplomaten Paul Bremer fördert mit ihren eilig umgesetzten Maßnahmen der Entbaathifizierung und Demokratisierung die Unzufriedenheit vieler Iraker. Traditionelle Strukturen werden oftmals ignoriert. Die Besatzungspolitik macht es der Mehrheit der irakischen Bevölkerung zunehmend schwer, den Krieg als eine "Befreiung" von Saddam Husseins Regime zu sehen. Strategische und wirtschaftliche Interessen der USA, Bilder von Folter und Demütigung und die desolate wirtschaftliche Situation rufen Widerstand und terroristische Attentäter auf den Plan, die das Land und die gesamte Region destabilisieren.

Erst allmählich gelingt es, den Irakern wieder Perspektiven zu geben: Der Einberufung eines irakischen Regierungsrats folgt am 28. Juni 2004 die Übergabe der Amtsgeschäfte an Übergangspremier Iyad Allawi. Der Irak ist jetzt, dem Völkerrecht nach, wieder souverän. Die Sicherheitslage im Irak bessert sich jedoch nicht: Immer mehr Iraker, die für die neue Regierung arbeiten, und immer mehr ausländische Aufbauhelfer werden getötet oder entführt. Am 30. Januar 2005 wählen die Iraker ein erstes Übergangsparlament. Der massive Wahlsieg der "Schiitenliste" UIA und der Vereinigten Kurdenliste ändert die jahrhundertealten Machtverhältnisse. Erstmals verfügen Schiiten und Kurden über eine ihrem Bevölkerungsanteil angemessene politische Mitsprache. Die Sunniten sind im neuen Übergangsparlament jedoch kaum vertreten: Aus Protest gegen das US-amerikanische Vorgehen in Falludscha haben die meisten sunnitischen Parteien und Politiker zu einem Wahlboykott aufgerufen.

  • Demonstration in Bagdad gegen die US-Besatzung (Quelle: dpa)

    "Amerikaner sind nicht besser als Saddam". Demonstration in Bagdad gegen die US-Besatzung

  • Journalisten in Nadschaf heben die Arme, um nicht erschossen zu werden (Quelle: dpa)

    Journalisten in Nadschaf heben die Arme, um nicht erschossen zu werden

Politische Zukunft

  • Irakische Schiiten bejubeln das vorläufige Wahlergebnis (Quelle: dpa) Irakische Schiiten bejubeln das vorläufige Wahlergebnis

Trotz intensiver Suche werden nach dem Sturz Saddam Husseins keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Es bleibt ungeklärt, ob die Geheimdienste schlecht gearbeitet haben oder gezielt Fehlinformationen verbreitet wurden. Auch die Verbindung der irakischen Regierung mit der Terrororganisation Al Kaida und die Mitschuld am Terroranschlag in den USA können nicht nachgewiesen werden. Das Kriegsziel, einen Machtwechsel im Irak herbeizuführen, wurde jedoch erreicht. Ein dadurch erhoffter Domino-Effekt eines demokratischen Irak und eine stabile Sicherheitslage lassen allerdings auf sich warten. Drei Jahre nach den "offiziellen" Kampfhandlungen befinden sich 2006 immer noch 138.000 US-Soldaten und einige weitere tausend Soldaten der Koalition im Irak. Die US-Außenpolitik ist harter Kritik ausgesetzt.

Ein wichtiger Schritt zu Demokratie und Eigenständigkeit ist die Verfassung: Ein Komitee aus Religionsvertretern und Repräsentanten politischer Parteien beginnt Anfang 2005, einen Entwurf auszuarbeiten, der am 15. Oktober 2005 per Volksabstimmung angenommen wird. Der Verfassungsprozess birgt jedoch große Probleme: Während Schiiten und Kurden eine weitgehende Autonomie des kurdischen Nordens und schiitischen Südens befürworten, pochen die Repräsentanten der sunnitischen Minderheit auf einen Zentralstaat. Sie fürchten, in einem föderalen Staat politischen Einfluss zu verlieren und von den Öleinnahmen des Landes ausgeschlossen zu werden. Die Sunniten treten schließlich zu den Wahlen des ersten regulären Parlaments am 15. Dezember 2005 an. Die Wahlbeteiligung liegt mit rund 70 Prozent zehn Prozent höher als bei den Januarwahlen. Allein die Teilnahme aller größeren Bevölkerungsgruppen des Irak gilt als positives Zeichen für eine Demokratisierung. Gleichwohl kann man nicht von einem Rückgang der fast täglich verübten Anschläge und Terroraktionen im Irak sprechen.