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Hintergrund

Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

  • Im Vordergrund Zufahrt mit Schranke, im Hintergrund das zentrale Gebäude des BVGs (Quelle: SWR/ embe) Zufahrt zum Bundesverfassungsgericht
  • Blick durch ein großes Fenster in das Foyer mit Portraitfotos der Richter (Quelle: SWR/ embe) Blick ins Foyer: die „Ahnengalerie“ des Bundesverfassungsgerichts mit Portraits der ehemaligen Verfassungsrichter

Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht viel wert – beides gehört unabdingbar zusammen. Mit dem Bundesverfassungsgericht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine richterliche Instanz entworfen, die die Einhaltung und ständige Neuinterpretation des Grundgesetzes für unseren politischen Alltag gewährleistet (Artikel 92-94 GG). Jeder, der sich durch den Staat oder Gesetze in seinen Grundrechten verletzt fühlt, sollte im BVerfG eine Verfassungsbeschwerde erheben können.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht im Prinz Max Palais in Karlsruhe seine Arbeit auf – ab 9. September 1951 wurden dort die ersten Entscheidungen getroffen. Als „Tag der Eröffnung“ wird in den Annalen des Gerichts der 28. September 1951 bezeichnet, der Tag, an dem es durch Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeweiht wurde.

1969 zog das Gericht in den heutigen, vom Architekten Paul Baumgarten entworfenen Bau um.

Viele Politiker konnten sich mit den Entscheidungen des BVerfG nicht anfreunden. Schon im Dezember 1952 äußert sich Konrad Adenauer: "Dat ham wir uns so nich vorjestellt." Als 1961 seine Regierungsvorlage zum staatlichen Fernsehen als zu „regierungsnah“ gekippt wurde, reagierte Konrad Adenauer höchst unerfreut: „Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren ... Meine Herren, Sie können doch wirklich nicht erwarten, dass ich mich hier hinstelle und sage, das ist ein gutes Urteil.“

Die Rechtsprechung – und die dahinterstehende Machtfülle - war über die Jahrzehnte hinweg immer kontrovers diskutiert worden. Auch den umgekehrten Vorwurf: „zu große Nähe zur Politik, zur Parteipolitik“! musste sich das Gericht oft gefallen lassen. Zahlreich sind auch die Versuche der Partei-Politik, das BVerfG für Entscheidungen zu instrumentalisieren, für die man im Parlament keine Mehrheiten gewinnen konnte. So zwingt z.B. während der Sozialliberalen Regierung von SPD und FDP (1969-1982) die Opposition die Regierungsparteien auf dem Weg über das BVerfG zu Korrekturen ihrer Politik.

  • Historisches Foto: Richter im Sitzungssaal (Quelle: SWR) Eine der ersten Sitzungen 1951 im Karlsruher Prinz Max Palais

Von den ersten Verfahren bis zu heutigen Entscheidungen - immer haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts die politische Wirklichkeit geprägt: wie z.B. zum Südweststaat 1951, zum KPD-Verbot 1956, Urteile über die Berufsverbote 1975, den Streit um die Mitbestimmung 1979, die Bodenreform 1991, die Auslandseinsätze der Bundeswehr 1994, bis hin zum Asylrecht 1996, zum Großen Lauschangriff 2004 und zum Luftsicherheitsgesetz 2006 ... um nur einige prominente Urteile aufzuzählen.
Das Bemühen um eine Verfassungswirklichkeit, die der demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes entspricht, wird auch zukünftig Ziel jeder Rechtsprechung sein. Aber immer wieder wird dabei auch die Unabhängigkeit des Gerichts auf dem Prüfstand stehen.

In der Rückschau auf 60 Jahre Rechtsprechung hat sich das Bundesverfassungsgericht über alle Kontroversen hinweg sicherlich ein großes Verdienst erworben: Mit vielen seiner Urteile schuf es Vertrauen bei den Bürgern – in der Überwindung der nationalsozialistischen Vergangenheit besonders wichtig: Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik.

Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts

Die Zuständigkeit des BVerfGs ist vor allem in den Art. 93 und 100 des Grundgesetzes geregelt. Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Ob das Bundesverfassungsgericht einen Antrag annimmt oder nicht, entscheidet es selbst. Beim BVerfG werden fünf verschiedene Verfahrensarten verhandelt:

I. Verfassungsbeschwerde: Jeder Bundesbürger, der sich durch den Staat in seinenGrundrechten eingeschränkt fühlt, kann nach Ausschöpfung des vorgeschriebenen Rechtswegs Beschwerde beim BVERFG einlegen.

II. Organklage: Wenn zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und LändernMeinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte undPflichten bestehen (Organstreit, Bund-Länder-Streit) entscheidet das BVerfG.

III. Abstrakte Normenkontrolle: Mindestens 1/3 der Bundestagsabgeordneten odereine im Gesetzgebungsverfahren überstimmte Landesregierung kann ein beschlossenes Gesetz vor dem BVerfG auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die abstrakte Normenkontrolle wird häufig von der Opposition im Bundestag angestrengt, was zur Folge hat, dass dem BVerfG der Vorwurf des "Ersatzgesetzgebers" gemacht wird.

IV. Konkrete Normenkontrolle: Zweifelt ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzestextes an, den es im konkreten Einzelfall anzuwenden hat, so muss sich dieses Gericht an das BVerfG wenden und den Gesetzestext überprüfen lassen.

V. Parteienverbote: Nur das BVerfG kann eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, verbieten (Art. 21 Abs. 2 GG). Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung haben lediglich das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbots zu stellen.

8 Richter des Senats stehend in roter Robe bei Urteilsverkündigung; im Vordergrund teilnehmende Zuschauer, stehend. (Quelle: SWR)

Urteilsverkündung im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Zahlen (2005 / 2008)


Verfassungsbeschwerden

Eingang: 4967 (2005) /6245 (2008)

Zur Entscheidung angenommen: 108 / 100 stattgegebene Entscheidungen der Kammer;25 / 11 stattgegebene Entscheidungen des Senats
Nicht angenommen/zurückgewiesen: 4666 / 5735 (durch die Kammer), 9 / 6 (durch den Senat)

Mündliche Verhandlungen: 10 / 10
Verfahrenseingänge insgesamt: 5105 / 6378

Die Verfassungsbeschwerden machten seit 1951 rund 96 Prozent aller Verfahren aus; 2,5 Prozent davon waren erfolgreich. Alle weiteren Verfahren betreffen abstrakte und konkrete Normenkontroll-Verfahren, Bund-, Länderstreitigkeiten, Organ- und andere Verfassungsstreitigkeiten in Bund und Ländern sowie Parteiverbots-Verfahren.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/statistik_2008.html

Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan

Das Bundesverfassungsgericht ist eines der 5 Verfassungsorgane neben Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung (mit Kanzler/in) und Bundespräsident. Um seine Funktion als „Hüterin des Grundgesetzes“ erfüllen zu können, ist Unabhängigkeit des BverfG von anderen politischen Organen und von (partei-)politischer Einflussnahme eigentlich unabdingbar. Die folgenden Schaubilder verdeutlichen die Stellung des BverfG zu den anderen Verfassungsorganen und die Wahl der Richter.

  • Gruppenfoto Richter 1. Senat

    Die Richter des ersten Senats (Rechte: Bundesverfassungsgericht)

  • Gruppenfoto Richter 2. Senat

    Die Richter des zweiten Senats (Rechte: Bundesverfassungsgericht)