Artikel 18 "Verwirkung von Grundrechten"

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),

die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art. 18 Grundrechtsverwirkung

Diese Verfassungsbestimmung enthält kein Grundrecht, sondern ist ein Kampfmittel als Zeichen der "streitbaren Demokratie". Sie wurde geboren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Nicht noch einmal sollte die Demokratie wehrlos ihren Gegnern ausgeliefert sein. Der Kerngedanke lautet: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.

Der Katalog der Grundrechte, bei deren Missbrauch ihre Verwirkung durch das BVerfG ausgesprochen wird, ist vollständig (Enumerationsprinzip). Der Missbrauch anderer Grundrechte ist im Sinne des Art. 18 unerheblich.

Zu den Merkmalen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören nach einem Urteil des BVerfG:
● Persönlichkeitsrecht auf Leben und Entfaltung
● Volkssouveränität (Wahlen)
● Verantwortlichkeit der Regierung (gegenüber dem Parlament)
● Gesetzesgebundenheit der Exekutive
● Unabhängigkeit der Gerichte
● Mehrparteiensystem
● Chancengleichheit für alle Parteien
● Recht auf Opposition

Beispiel: Der Wahlaufruf "Katapultiert die X-Partei aus dem Parlament!" ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt; aber "Alle Macht den Räten!" ist ein Missbrauch, weil damit das Prinzip der Gewaltenteilung beseitigt würde.

Die praktische Bedeutung des Art. 18 tendiert gegen Null. Bisher wurde die Verwirkung der Grundrechte nicht ein einziges Mal ausgesprochen.