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Hintergrund: Artikel 1

Art. 1 Abs. 1 GG "Schutz der Menschenwürde"

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Kapitelübersicht:

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Artikel 1: "Adrenalin Flash". Ein grelles Horrorstück aus dem Fernsehgeschäft über die oft längst verspielte Würde des Menschen.

00:00 – Ende

Ein schwarz vermummtes Überfallkommando überwältigt brutal eine Familie, verschleppt den Vater in den Keller, quält ihn und foltert seine Kinder. Was er nicht weiß: Die Fernseh-Kamera ist immer dabei. (08:26)

Art. 1 Schutz der Menschenwürde

Dieser Artikel ist die wichtigste Grundrechtsbestimmung. Menschenwürde ist der oberste Wert schlechthin, von dem alle anderen abgeleitet werden können. Alle weiteren Grundrechte sind nichts anderes als Ausfächerung und Präzisierung dessen, was mit Menschenwürde bezeichnet werden kann. Der Begriff ist abstrakt, es gibt keine allgemeine und vor allem nicht für alle Völker und Zeiten gültige Begriffsbestimmung.


Beispiel: Im 19. Jahrhundert hätte man wohl in ganz Europa eine gemischte Sauna als mit der Würde des Mannes und vor allem der Frau unvereinbar empfunden. Heute wird der Anblick unbekleideter Menschen an bestimmten Orten wie zum Beispiel an FKK-Stränden als völlig natürlich empfunden.


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das – wie bereits gesagt – allein zur rechtsverbindlichen Auslegung des Grundgesetzes befugt ist, hat deshalb auch keine generelle Definition, eine sogenannte positive Begriffsbestimmung gegeben. Das Gericht bestimmt sozusagen negativ, fallweise, wann diese Würde als verletzt anzusehen ist. Der Verfassungsgeber, das ist letztlich das Volk, das durch das von ihm gewählte Parlament tätig wird, hat diese Rechtsbestimmung bewusst an den Anfang aller Grundrechtsbestimmungen und damit des gesamten Grundgesetzes gesetzt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass am Anfang der Mensch und nicht der Staat steht, denn der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Die bedeutende Rangstellung und Formulierung des Artikels hat ihre Entstehungswurzel in der Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsstaates, dem "Dritten Reich". In ihm galt zum Beispiel der Fahnenspruch: "Du bist nichts, Dein Volk ist alles." Mit der verbrieften Menschenwürde als nicht antastbarem Wert sollte eine deutlich erkennbare, völlige Ab- und Umkehr von der die Einzelperson verachtenden Ideologie vollzogen werden.

Die Menschenwürde ist ein unverzichtbares Recht. Das heißt, der Einzelne kann auch freiwillig niemals darauf verzichten, die Menschenwürde zu besitzen.


Beispiel: Die mittelalterliche Leibeigenschaft, dass der Gutsherr über Leib und Leben des Leibeigenen nach Gutdünken verfügen konnte, ist mit dem heutigen Verständnis von der Würde des Menschen unvereinbar.


Vor allem hat der Staat die Menschenwürde zu achten. Deshalb gilt ein absolutes Folterverbot, weil jede Folterung, ja schon ihre Androhung, ein Verstoß gegen das Würdegebot wäre. In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit kann das zu schweren Konflikten, den sogenannten Grundrechtskollisionen führen.


Beispiele: Ein verhafteter Terrorist hält eine mit einem Zeitzünder versehene Atombombe im Gebäude einer Stadt versteckt. Er weigert sich, das Versteck zu verraten. Darf, ja muss er nicht notfalls sogar gefoltert werden, wenn es anders keine Möglichkeit gibt, die Bombe zu orten, um sie zu entschärfen?! Der Staat hat die Pflicht, das Grundrecht auf Leben (Art. 2,2 GG) zu schützen. Diese Pflicht würde in diesem Fall kollidieren mit dem Grundrecht des Terroristen auf Menschenwürde, das auch er genießt.

Konkret wurde diese Kollision von Grundrechtsnormen im Fall des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner. Er hatte dem verhafteten Entführer des zwölfjährigen Jacob von Metzler eine schmerzhafte Folter angedroht, wenn er nicht verrate, wo er den Jungen versteckt hält. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Polizei nicht - und konnte nicht wissen -, dass der Entführte bereits ermordet war. Sie wähnte ihn in höchster Lebensgefahr und versuchte durch diese Folterandrohung ihn zu retten. – Daschner wurde angeklagt, aber vom Gericht zu einer fast nur noch symbolischen Strafe verurteilt, weil sein Verhalten eine "gewisse Nähe zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen" habe. Das Rechtsprinzip, das Folterverbot gilt absolut auch schon für die Androhung, wurde damit etwas mühsam gewahrt.


Die Menschenwürde ist nicht größer oder geringer je nach Lebensalter und Lebensdauer. Ein Neugeborenes trägt diese – wenn auch von ihm selbst noch nicht praktizierbar – ebenso wie ein Greis, der im Sterben liegt. Dazu gehört auch, dass kein Mensch Objekt, Instrument zur Erreichung eines bestimmen Zieles werden darf, sondern immer Subjekt bleiben muss.


Beispiel: So hat das BVerfG das Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahre 2006 für unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie gehalten. Das Gesetz sollte den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges erlauben, auch dann, wenn in dem Flugzeug für das geplante selbstmörderische Attentat (der "nine-eleven-Fall in den USA im Jahre 2001) erkennbar unbeteiligte und damit unschuldige Passagiere sitzen. Der Abschuss kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, so das BVerfG, dass die Passagiere ja sowieso sterben würden. Menschen, in diesem Fall die unschuldigen Fluggäste, dürfen nicht missbraucht werden, um das Ziel, die Vernichtung der Terroristen, zu erreichen. Ob dieses Verfassungsgerichtsurteil im konkreten Fall, der hoffentlich niemals eintreten wird, wirklich beachtet wird, bleibt offen.


Auch der seine Armut selbstverschuldete Obdachlose hat noch einen Anspruch auf den Kern seiner Menschenwürde. Darum hat er einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, die ihm wenigstens einen bescheidenen (im Vergleich zu den meisten Staaten dieser Welt allerdings recht hohen) Lebensstandard sichert und damit hilft, den wesentlichen Teil seiner Würde noch zu bewahren.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist das einzige Grundrecht, das (neben Art. 20) mit einer "Ewigkeitsgarantie" (Art. 79,3) gesichert ist. Es darf in seinem Kern auch durch eine verfassungsändernde Mehrheit niemals geändert werden. Nur das deutsche Volk selbst als souveräner Verfassungsgeber, von dem "alle Staatsgewalt" ausgeht (Art. 20,2), wäre in seiner Entscheidung rein rechtlich frei.