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Hintergrund: Wahlen in der DDR

Das Parteiensystem

  • Transparent in einem Park von Mühlhausen/Thüringen: „Auf das Wort der Partei ist Verlass“ (Quelle: Gerald Syring) Im Straßenbild der DDR begegnete man häufig einer wenig überzeugenden Politwerbung.Das Symbol der SED sind verschlungene Hände, die Einheit der Arbeiterklasse darstellend

Die Aufteilung Deutschlands nach seiner militärischen Niederlage in vier Besatzungszonen schuf die Voraussetzungen für die spätere Teilung in zwei Staaten. Aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Früher als in den westlichen Besatzungszonen genehmigte die sowjetische Besatzungsmacht für ihre Zone die Zulassung von Parteien. Bereits im Juni 1945 gründeten sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die Sozialistische Einheitspartei (SED)

In der DDR existierten 5 Parteien. In der Verfassung war der Führungsanspruch der SED festgelegt. Sie war 1946 aus der zwangsweise von der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD herbeigeführten Vereinigung mit der SPD entstanden.

„Bürgerliche Parteien“

Neben der Christlichen Union Deutschlands (CDU) war 1945 auch die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) zugelassen worden. Die Vertretung einer eigenständigen, bürgerlich orientierten Politik währte nicht lange. Versuche dieser Parteien gegen die SED in Opposition zu treten wurden rasch durch Ablösung von Führungspersönlichkeiten unterbunden, an deren Stelle willfährige Politiker eingesetzt wurden.

Ergänzung des Parteiensystems

1948 wurden zwei weitere Parteien, von der SED initiiert, ins Leben gerufen: Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) sollte die bäuerliche Bevölkerung in den sozialistischen Aufbau einbeziehen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) integrierte unbelastete Mitglieder der ehemaligen Nazipartei.

Massenorganisationen

  • Junge Menschen, zum Teil in FDJ-Uniform, um einen Tisch gruppiert, Fahnenschmuck, das FDJ-Emblem und ein Honecker-Bild im Hintergrund (Quelle: Gerald Syring) Eine FDJ – Gruppenratssitzung. Partei- und Staatschef Erich Honecker, einst Vorsitzender der staatlichen Jungendorganisation, ist allgegenwärtig
  • Transparent vor einer Fabrik in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt: „FDGB umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse ….“  (Quelle: Gerald Syring) Die Einheitsgewerkschaft FDGB verstand sich als Organisation, die im festen Bündnis mit der SED deren Politik gegenüber allen Werktätigen durchzusetzen hatte

Neben die Parteien traten Massenorganisationen. Möglichst jeder DDR-Bürger sollte in einer oder mehreren Organisationen erfasst sein. Der Führungsanspruch der SED war von allen Organisationen anerkannt und in ihren Satzungen verankert. Einzig die Kirchen konnten sich einen sehr eingeschränkten Raum schaffen und der Vereinnahmung entgehen.

Jugendorganisationen

Kinder ab dem 6. Lebensjahr wurden Jungpioniere, mit dem 10. Lebensjahr erfolgte der Übertritt in die Thälmann-Pioniere. Nach Abschluss der 8. Klasse traten mehr als 90 % der Schüler in die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ein. Die SED bezeichnete die FDJ als Kampfreserve der Partei.

Gewerkschaft

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) erfasste als Einheitsgewerkschaft fast alle Werktätigen. Nach der von der SED vertretenen marxistischen Ideologie galten die Werktätigen als führende Klasse, deren Interessen die wirklichen Interessen aller Menschen seien. Folglich richtete sich die Gewerkschaftsarbeit vornehmlich darauf, diesen „objektiven“ Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.

Frauen

Der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) sollte die Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Frauen befördern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Förderung von Frauen auf allen beruflichen Ebenen waren die wichtigsten Arbeitsfelder. Mehr als 90% aller Frauen zwischen 16 und 60 Jahren waren berufstätig. Es galt, überkommene Benachteiligungen abzubauen.

Landbevölkerung

Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) war nach der Bodenreform 1945 entstanden. Sie sollte den Klein- und Neubauern jene Hilfen zuteil werden lassen, die für ein rasches Anwachsen der Agrarproduktion erforderlich waren. Saatgut und Dünger, Gerätschaften und Maschinen sowie Vieh waren gerecht zu verteilen.

Kulturschaffende

Der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands (Kulturbund) erfasste künstlerisch Tätige mit dem Ziel, ihre Arbeit für die Errichtung und Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft zu nutzen. Kunst- und Kulturpolitik waren daher geprägt von den politischen Zielen, die die SED für die Gesellschaft der DDR verfolgte.

Nationale Front


Um die Nöte der Nachkriegszeit bewältigen zu können, drängte die SED zur Bildung der Nationalen Front (NF). In ihr wurden alle politischen Kräfte zusammengeschlossen. Anfänglich hieß das politische Ziel Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Ihr folgte der Aufbau der „sozialistischen Gesellschaft“, dem sich alle politischen Kräfte unter Führung der SED verpflichten mussten.

Mitgliedschaft
Alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen waren in der NF erfasst. Individuelle Mitgliedschaften gab es nicht.

Zielsetzung
Mit Hilfe der NF wurden alle gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten auf das von der SED vorgegebene Ziel - Aufbau und Festigung der sozialistischen Gesellschaft - gebündelt. Folglich gab es keine kontroverse politische Diskussion, keine legale Opposition, keinen öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit. Die SED verfügte über das Wahrheitsmonopol.

Organisationsstruktur
Die DDR war von einem feinmaschigen Organisationsnetz überzogen. Beginnend mit Hausgemeinschaften als kleinster Zelle, über Wohnbezirke, Stadtbezirke, Gemeinden und Städte, Kreise, die 14 Bezirke der DDR und schließlich dem Nationalrat arbeiteten Ausschüsse, die von ehrenamtlich Tätigen und ab der Kreisebene von hauptamtlichen Funktionären geleitet wurden.

Trägerin der Wahlen
„Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!“, so klang es bei jeder Wahl in der DDR. Der Nationalrat der Nationalen Front der DDR veröffentlicht den Wahlaufruf. 1986 zur Volkskammerwahl lauteten die Kapitelüberschriften des Wahlaufrufs: „Unser Wahlprogramm sagt, was in aller Interesse liegt“; „Gemeinsam wurde in Stadt und Land Großes vollbracht“; Dem Sozialismus all unsere Kraft, unser Denken und Tun“ und „Den Kandidaten des Volkes gehört unser Vertrauen“.

Quelle: Neues Deutschland, Zentralorgan der SED, Nr. 99 vom 26./27. April 1986, Titelseite

Plakatwand in Wernigerode „8. Juni 1986 Soziale Sicherheit, Geborgenheit und Zukunftsgewissheit! Dafür unsere Stimme“ (Quelle: Gerald Syring)

Die Verheißungen klingen verlockend. Partei und Staat – so war immer die Reihenfolge der Aufzählung – geben vor, für wohlige Wärme im sozialistischen Alltag zu sorgen

Der Kandidat

  • Bormann im Arbeitskittel an seinem Arbeitsplatz im VEB Getriebewerk Wernigerode (Quelle: Gerald Syring) Klaus Dieter Bormann, ein sympathisch offenes Gesicht, ein zupackendes Wesen, ein Mann, der die Anerkennung seiner Kolleginnen und Kollegen besitzt

Bei unseren Dreharbeiten zur Volkskammerwahl 1986 treffen wir auf Klaus Dieter Bormann, 33 Jahre alt, Angestellter im Volkseigenen Betrieb (VEB) Getriebewerk Wernigerode. Er ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Er hat im Getriebewerk Dreher gelernt, hat sich fortgebildet und arbeitet nun als Lehrausbilder für Polytechnik – er führt Schüler der 8. und 9. Klassen in Arbeitstechniken und in die Arbeitswelt ein. Das geschieht nicht in der Schule, die Schüler kommen in den Betrieb.

Mitglied der Volkskammer

Bormann kandidiert für seine dritte Amtsperiode als Abgeordneter. Von 1976 bis 1981 wirkte er als Nachfolgekandidat, das ist ein Status mit minderen Rechten. Von 1981 bis 1986 war er Vollmitglied der Volkskammer und wirkte in der Fraktion der FDJ. Nun kandidiert er für die Fraktion des FDGB.

Der Wahlkreis

Bormann kandidiert im Wahlkreis 56 – Halberstadt-Wernigerode, der etwa 200.000 Wahlberechtigte zählt. Die Wenigsten der Wahlberechtigten werden ihn kennen. Wahlkampf findet im politischen System der DDR nicht statt. Seine Aufgabe im Vorfeld der Wahlen ist es, sich um Belange der Menschen in seiner nächsten Umgebung zu kümmern: In seinem Betrieb, in seinem Wohngebiet, im näheren Umfeld von Wernigerode.

Politische Arbeit

Er ist kein Berufspolitiker. Seine Arbeit als Abgeordneter erfüllt er neben seinem Beruf. Er hat nicht über die großen Fragen der Politik mitzuentscheiden. Er soll Sorgen und Probleme der Menschen in seiner unmittelbaren Umgebung aufnehmen und wenn möglich Lösungen anstoßen: Die Lösung eines Wohnungsproblems, die Schlichtung eines arbeitsrechtlichen Streites oder Hilfe für behinderte Menschen, die in baulich unzumutbaren Einrichtungen leben.

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DDR - Wahlen in der DDR 1

Am 8. Juni 1986 finden Wahlen zur Volkskammer statt. Drehort ist Wernigerode. Der Kandidat Klaus Dieter Bormann wird vorgestellt und bei seiner beruflichen Arbeit gezeigt. Arbeitskollegen äußern sich über ihn und über seine Kandidatur. (12:45)

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DDR - Wahlen in der DDR 3

Bormann spricht vor einem Jungwählerforum. Wahlbenachrichtigungen werden überbracht. Bormann wird bei der Stimmabgabe am Wahltag beobachtet. Das Zeremoniell der Begrüßung des Kandidaten im Wahllokal wird gezeigt. (06:26)

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DDR - Achtung Klassenfeind 3

Wählerbefragungen 1986, Nachfragen 1992. Die Fliegende Wahlurne 1986, dazu Aussagen 1992. Der Betreuer und die Wahlverweigerin äußern sich 1992. (10:36)

Die Volkskammerwahl 1986

  • Wählerin und Wähler vor der Urne. (Quelle: Gerald Syring) Der gefaltete Stimmzettel übt keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der Volkskammer aus. Die Fraktionen und ihre Stärke stehen lange vor der Wahl fest

Am 8. Juni 1986 fanden Wahlen zur Volkskammer statt. In 73 Wahlkreisen waren 500 stimmberechtigte Abgeordnete zu wählen. Weitere 203 Abgeordnete wurden als Nachfolgekandidaten gewählt. Gleichzeitig wurden die Abgeordneten der 14 Bezirkstage gewählt.

Der Stimmzettel

Im Wahlkreis 56 Halberstadt-Wernigerode standen drei Frauen und sechs Männer auf dem Stimmzettel. Außer dem Namen der Kandidaten gab es keine weiteren Angaben. Über den Namen war zu lesen: „Wahlvorschlag der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahl der Volkskammer“. Stimmkreise für ein Ankreuzen sind nicht vorhanden.

Wahlvorgang

Der Wähler nimmt nach Vorlage des Personalausweises und der Wahlbenachrichtigung einen Stimmzettel für die Volkskammer (blau) und einen Stimmzettel für den Bezirkstag (weiß) entgegen. Um mit Ja zu stimmen, wurden die Stimmzettel gefaltet und in die Urne geworfen. Wer abweichend vom Wahlvorschlag wählen wollte, konnte die Wahlkabine benutzen. Die Streichung einzelner Kandidaten wäre aber keine Neinstimme. Wer mit Nein stimmen wollte, musste alle Kandidaten einzeln durchstreichen.

Offene und frühzeitige Stimmenabgabe

Wer die Wahlkabine benutzt macht damit deutlich, dass er abweichend vom Wahlvorschlag abstimmen möchte. Er macht sich verdächtig! Er weiß nicht, ob und welche Folgen sein Verhalten haben kann. Von 196 Wahlberechtigten im Wahlbezirk 7 in Wernigerode benutzt nur ein Wähler die Kabine. Bei der Stimmenauszählung zeigt sich, dass auf einem Stimmzettel ein Name gestrichen ist. Wer bis gegen 14 Uhr nicht im Wahllokal war, wird mit einer „Fliegenden Urne“ zu Hause aufgesucht. In Wernigerode weigerte sich eine junge Frau zu wählen, und das vor laufender West-Kamera und offenem Mikrofon.

Wahlbeteiligung und Wahlergebnis

Es bedurfte keiner Meinungsforschung, um für Beteiligung und Ergebnis das Überschreiten der 99%-Marke vorherzusagen. Bei vielen Wählern herrschte wohl das Bewusstsein vor, die Folgen von Nichtwählen oder der Benutzung der Wahlkabine nicht abschätzen zu können. Wählen hieß für die Herrschenden, die Bevölkerung legt ein Bekenntnis zum Sozialismus, also zur Politik der SED, ab. Wer aus diesem Ritual ausscherte, machte sich verdächtig.

Fraktionen und Fraktionsstärken in der Volkskammer 1986:

Sitze:
SED 127 25,4%
CDU 52 10,4%
LDPD 52 10,4%
NDPD 52 10,4%
DBD 52 10,4%
FDGB 61 12,2%
FDJ 37 7,4%
DFD 32 6,4%
Kulturbund 21 4,2%
VdgB 14 2,8%
500 100,0%


Mehr als 90 % der Abgeordneten der fünf Massenorganisationen waren gleichzeitig Mitglieder der SED. 203 Nachfolgekandidaten waren in den 73 Wahlkreisen gewählt worden. Im Wahlkreis 56 Halberstadt-Wernigerode standen 3 Kandidatinnen und sechs Kandidaten auf dem Stimmzettel. Die ersten sechs Kandidaten zogen in die Volkskammer als Vollmitglieder ein, die Kandidaten der Plätze sieben bis neun waren Nachfolgekandidaten.

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DDR - Wahlen in der DDR 4

Wähler werden zur offenen Stimmabgabe befragt. Der Wahlleiter gibt Auskunft über das Wahlverfahren. Die „Fliegende Urne“ wird begleitet, dabei tritt eine Wahlverweigerin auf. Stimmenauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses folgen. Der Film endet mit einem Ausschnitt aus dem DDR-Fernsehen. (11:52)

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DDR - Achtung Klassenfeind 4

Die Wahlverweigerung führt zu einem hinter den Kulissen ausgetragenen politischen Konflikt mit personellen Konsequenzen. (08:52)

Kommunalwahlen am 7. Mai 1989

Das Wahlsystem der DDR kannte als Wahlvorschlag der Nationalen Front nur die Einheitsliste. Die in einem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten waren auf den Stimmzetteln ohne Nennung der Partei oder Massenorganisation aufgeführt, für die sie kandidierten. Der Wähler hatte keine Möglichkeit, eine Auswahl derer zu treffen, denen er seine Stimme geben wollte. Zudem wurde offene Stimmabgabe propagiert. Nur wenige Wähler nutzten die Wahlkabine, um Streichungen vorzunehmen. Viele hatten daneben keine Kenntnis, wie eine Nein-Stimme zu erzielen war.

Friedens-, Umwelt- und Menschrechtsgruppen

In den 80er Jahren hatten sich vor allem junge Menschen in Gruppen zusammengeschlossen, um nach Alternativen zur Politik von Partei und Staat zu suchen. Zumeist unter dem Dach der evangelischen Kirche bildeten sich Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. Ihre politische Zielsetzung war die Darstellung einer Opposition, die im politischen System der DDR nicht vorgesehen war und demzufolge von vornherein als illegal angesehen und vom Staatssicherheitsdienst verfolgt wurde.

Propagierung mutigen Wahlverhaltens

Aus diesen Gruppen kamen im Vorfeld der Kommunalwahlen über Flugblätter, Mund zu Mund Propaganda und Videobeiträgen, die westdeutschen Sendern zugespielt worden waren, Aufklärungen, wie man sich als Wähler anders als von den Herrschenden erwartet verhalten könne. Zur Benutzung der Wahlkabine wurde ermuntert, auch erfuhren manche, dass man, um mit Nein zu stimmen, jeden der auf dem Stimmzettel aufgeführten Kandidaten einzelnen durchstreichen müsse.

Aufdeckung von Wahlfälschungen

Die Auszählung der Stimmen am Abend des Wahltages erfolgte in den Wahllokalen öffentlich. Mitglieder der oppositionellen Gruppen waren in nicht wenigen Wahllokalen anwesend, schauten genau auf die Stimmzettel und notierten die mündlich mitgeteilten Ergebnisse. Wenn auch nicht flächendeckend, konnten dennoch Ergebnisse errechnet werden, die mit den tags darauf in den Zeitungen veröffentlichten Zahlen verglichen wurden. Die Abweichungen der ausgezählten Nein-Stimmen und der veröffentlichten waren zum Teil erheblich. An jedem folgenden 7. eines Monats kam es in Berlin am Alexanderplatz und in anderen Städten der DDR zu stillen, aber unübersehbaren Protesten.

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DDR - Kommunalpolitik 1

Der Bürgermeister von Eisenberg in Thüringen benennt einige Probleme der Stadt. Ein Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung wird vorgestellt. Die Arbeit des Kandidaten im Wohnbezirk und seine Rechenschaftslegung vor seinem Arbeitskollektiv folgen. Mitglieder des Kollektivs äußern sich zur Kandidatur ihres Chefs. (08:59)

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DDR - Kommunalpolitik 3

Auf einer Wahlkreiskonferenz werden Kandidaten bestätigt. Bürger engagieren sich in der „Mach-mit-Initiative“ und „Volkswirtschaftlichen Masseninitiative“. Betriebe unterstützen Mitarbeiter bei der Altbausanierung, um Wohnungsprobleme zu mindern. Versorgunglücken bei Renovierungsmaterial werden eingestanden. (14:26)

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DDR - Kommunalpolitik 4

Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 werden geschildert. Skeptische Äußerungen zur Politik und zu den Wahlen geben Hinweise auf gedämpfte Stimmung, sowohl bei einem Gespräch mit einer Bürgerin wie auch am Wahlsonntag bei Wählerbefragungen. Die Stimmabgabe wird gezeigt, daran schließt sich ein aufschlussreiches Interview mit dem Wahlvorstand an. Abschliessend ziehen Bürgerin, Abgeordneter und Bürgermeister ein Resümee. (12:44)