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Hintergrund: Bürgerinitiative

Bürgerinitiative West und Ost

  • Offizielles Signet (Quelle: Gerald Syring) „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit“ – das war das offizielle Signet der Bürgerinitiative der DRR. Staatlich gelenkt und in den Volkswirtschaftsplan integriert war sie ein Instrument zur Inanspruchnahme der Bürger

Im westdeutschen Verständnis heißt Bürgerinitiative Protest, Protest gegen Vorhaben der Politik und der Wirtschaft. Menschen schließen sich zusammen, erheben ihre Stimme, berufen sich auf demokratische Rechte und versuchen etwas zu verhindern, was ihrer Meinung nach schädlich oder überflüssig oder unnütz sei. Vom geplanten Kernkraftwerk, der Wiederaufbereitungsanlage bis zum Endlager für Atommüll, vom Flughafenausbau bis zum Autobahnneubau, von der Müllverbrennungsanlage bis zur Industrieansiedlung neben dem Wohngebiet richten sich Proteste. Wie gesagt, das ist das westdeutsche Verständnis von Bürgerinitiative. In der DDR gab es eine staatlich gelenkte Bürgerinitiative, das klingt in westlichen Ohren ziemlich widersprüchlich. Schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit ! war ihr Titel. Schon der Aufforderungscharakter lässt erkennen, dass es nicht um eine Initiative gegen etwas ging, sondern Mitwirkung wurde erwartet und eingefordert. Es galt die Behauptung, das Handeln von Partei und Staat sei geleitet von der Interessenidentität zwischen Führung und Volk – die Partei handle im objektiven Interesse aller Menschen. Wer das nicht erkennt, hängt subjektiven, folglich falschen Interessen an. Die Bürgerinitiative konnte sich also nicht gegen die Politik der SED richten, vielmehr sollte sie den Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich in organisierter Form an ihrer Verwirklichung zu beteiligen.

Aufgabenfelder der Mach-mit-Initiative

● Bei allen Verlautbarungen zur Bürgerinitiative standen Leistungen für die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem im Vordergrund. Wohlgemerkt, es ging um freiwillige Arbeitseinsätze in der Freizeit, wenn der Ausbau oder die Renovierung von Wohnungen, die ältere Menschen bewohnten, zum Mach-mit-Projekt erhoben wurden.
● Junge Menschen, die einen eigenen Hausstand gründen wollten, konnten die Wartezeit auf eine Wohnung durch den Ausbau einer Altbauwohnung abkürzen. Ihre Arbeit wurde als Beitrag zur Mach-mit-Initiative gerechnet.
● Die Gestaltung und Pflege der Wohnumwelt gehörte ebenfalls zum Mach-mit-Bereich. Hierbei ging es um Höfe und Vorgärten, um Spielplätze und Freiflächen, um Parks und Denkmalanlagen bis zur Erneuerung und Gestaltung von Straßen und Plätzen.Räume in gesellschaftlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Verkaufsstellen wurden von Bürgern renoviert und ausgestaltet.
● Die Sammlung von Sekundärrohstoffen galt als volkswirtschaftlich höchst wichtige Mach-mit-Initiative. Die rohstoffarme DDR war auf Schrott, Altpapier, Alttextilien und Gläser dringend angewiesen.
● Mit diesen Beispielen sind die wichtigsten Aufgabenfelder umrissen. Nach örtlichen Gegebenheiten konnten andere Projekte einbezogen werden: Anlegen und Pflege eines Fischteichs, Regulierung eines kleinen Wasserlaufs, Bau eines Gemeinschaftshauses eines Vereins, Einzäunung einer Kleingartenanlage, Erhaltung und Ausbau eines historischen Gebäudes zur Nutzung als Jugendclub und anderes mehr.

Plakatwand in Trusetal, Thüringer Wald (Quelle: Gerald Syring)

Die Gemeinde Trusetal ruft ihre Bürger auf, im Sinne des X. Parteitags der SED und im Sinne der DDR als „Unser Staat – unser Stolz die Gemeinde zu verschönern

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DDR - Bürgerinitiative 1

„Am Beispiel von Neustadt-Glewe wird die Rolle von Bürgerinitiativen in der DDR beleuchtet. Das Filmteam hat dort 1987 gedreht und ist drei Jahre später nach der Wende noch einmal dort gewesen, um zu sehen was sich geändert hat, um Altes mit Neuem zu vergleichen. Am Beispiel der Verlegung einer Wasserleitung wird die Funktion einer „Mach-Mit-Initiative erläutert.“ (05:39)

Organisationsstruktur der Mach-mit-Initiative

  • Plakat mit Aufruf zur Gehwegreparatur (Quelle: Gerald Syring) Aufruf an die Bewohner der Feldstraße in Neustadt-Glewe/Bezirk Schwerin, sich an der Reparatur des Gehweges zu beteiligen. Das Motto hieß: Mach mit!
  • Traktor des VEB Lederwerk bringt Hilfe in die Feldstraße (Quelle: Gerald Syring) Der VEB Lederwerk war Partner des Kommunalvertrages mit der Stadtverwaltung. Das Werk stellte Transportmittel, Material und fachmännische Beratung
  • Anwohner bei der Arbeit am Gehsteig (Quelle: Gerald Syring) Alte Platten raus, Untergrund glätten, neue Platten verlegen – die meisten Anwohner waren bereit, am Wochenende sich an den Arbeiten zu beteiligen. Und wie in der DDR üblich gab es nach getaner Arbeit eine Urkunde und anerkennende Worte

Trägerin dieser Initiative war die Nationale Front (NF), der Zusammenschluss aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die NF kannte keine persönliche Mitgliedschaft, verfügte aber über ein sehr differenziertes Organisationsnetz. Auf jeder seiner Stufen nahmen Bürger, zumeist ehrenamtlich, Funktionen wahr.
Hausgemeinschaft: Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses bildeten eine Hausgemeinschaft. Bei Einfamilienhäusern wurden mehrere Häuser zusammengefasst. In Plattenbauten bildete ein Aufgang die Hausgemeinschaft. Die Mitglieder beriefen eine ehrenamtliche Hausgemeinschaftsleitung.
Straßengemeinschaft: Sie wurde aus den Hausgemeinschaften eines Straßenzuges gebildet, für die wiederum eine Leitung berufen wurde. Sollte zum Beispiel der Gehweg einer Straße im Rahmen einer Mach-mit-Initiative erneuert werden, war für Organisation und Durchführung der Arbeiten die Straßengemeinschaft der Ansprechpartner
Wohnbezirksausschuss: Städte und Gemeinden in der DDR waren in Wohnbezirke eingeteilt, in denen die Einwohner Mitglieder in einen Ausschuss der NF wählen konnten.
Auf den Ebenen Stadtbezirke, Gemeinde, Städte, Kreise und 15 Bezirken arbeiteten Ausschüsse der NF, die Spitze bildete der Nationalrat.
Dem Nationalrat oblag es, eine langfristige Planung für die Mach-mit-Bewegung zu erarbeiten, die dann mittelfristig von den Untergliederungen aufgeschlüsselt wurde und schließlich an der Basis kurzfristig und konkret umzusetzen war.

Gestaltung und Finanzierung der Mach-mit-Initiative

Am Beispiel einer Kleinstadt mit rund 8000 Einwohnern sei das Zusammenspiel von Kommunalpolitik und Mach-mit-Initiative im Jahre 1987 dargestellt. Der Etat der Stadt belief sich auf rund 5 Millionen Mark. Die Aufgaben waren durch Gesetze sowie durch Auflagen höherer Organe bestimmt, sie galten als Bestandteile des Planes, den die Stadt zu erfüllen hatte. Stellten Bürger Forderungen an die Stadt, deren Erfüllung im laufenden Planzeitraum nicht vorgesehen war, wurden sie zurückgewiesen. War die Dringlichkeit der Forderung evident, konnte sie in den Mach-mit-Plan aufgenommen werden. Die Stadt appellierte an die Bürger, selbst aktiv zu werden. Der Ruf nach dem Staat wurde mit einer Aufforderung an die Bürger zur Selbsthilfe erwidert.

Als Beispiel sei die dringend notwendige Reparatur eines Gehwegs genannt. Die Stadtverwaltung erkannte den Notstand an, konnte ihn aber im laufenden Haushalt nicht abstellen. Die Stadt verhandelte mit einem ansässigen Industriebetrieb mit dem Ziel, einen Kommunalvertrag abzuschließen, in dem der Betrieb sich verpflichtete, Geld- und Sachmittel sowie erforderliches technisches Gerät zur Verfügung zu stellen, wenn gleichzeitig die Anwohner der Straße die anfallenden Arbeiten in ihrer Freizeit ausführen. So geschah es: der volkseigene Betrieb Lederwerk (!), lieferte Sand und Gehwegplatten, Transportfahrzeuge und Rüttler, die Anwohner entfernten die zerstörten Platten, schippten Sand, legten neue Platten. Auf diesem Wege hat die Stadt im Rahmen der Mach-mit-Initiativen1987 einen Zusatzhaushalt von 2,5 Millionen Mark erwirtschaftet. Die Mithilfe der Anwohner war unverzichtbar, weil der akute Arbeitskräftemangel in der DDR keinen anderen Ausweg ließ und die Kommunen keine eigenen Einnahmen hatten.

Der Etat der Stadt wurde aus dem Staatshaushalt finanziert. Der Staatshaushalt speiste sich wesentlich aus den Gewinnen der volkseigenen Betriebe und aus allgemeinen Steuern. Die zu erwirtschaftenden Gewinne der Betriebe waren Bestandteil der Planvorgaben! Investitionen der Betriebe waren ebenfalls als Planziffern festgeschrieben. Unrentable aber unverzichtbare Betriebe wurden aus dem Staatshaushalt finanziert. Erwirtschaftete ein Betrieb einen höheren Gewinn als im Plan vorgesehen, konnten per Kommunalvertrag Beiträge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger geleistet werden. Sachleistungen wie Baumaterial, aber auch Geräte, Transportmittel und Fachberatung wurden nach staatlich festgelegten Parametern in Geldwert umgerechnet, ebenso die ehrenamtlichen Arbeitsleistungen der Anwohner.

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DDR - Bürgerinitiative 2

„Der Mach-mit-Plan ist Gegenstand einer Stadtverordnetensitzung. Das Wesen von Kommunalverträgen wird am Beispiel des Lederwerks Neustadt-Glewe erläutert, das sich bei der Gehwegerneuerung engagiert. Anwohner äußern sich zum Arbeitseinsatz.“ Nach der Wende wurden 1990 die Beteiligten der Dreharbeiten des „Mach-Mit-Plans“ von 1987 erneut befragt und um eine Einschätzung der Bürgerinitiativen der DDR gebeten. (11:53)

Volkswirtschaftliche Dimension der Mach-mit-Initiative

  • Kleingärtner montieren Wassertanks in einer Kleingartenanlage in Neustadt-Glewe (Quelle: Gerald Syring) Der „Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter“ (VKSK) wollte für eine Kleingartenanlage die Wasserversorgung per Leitung vom Schleppen von Gießkannen unabhängiger machen. Per Mach-mit-Aktion und Kommunalvertrag wurde das Werk in Gang gebracht
  • Sekundärrohstoff-Annahmestelle in Suhl/Thüringer Wald (Quelle: Gerald Syring) Die rohstoffarme DDR war auf jedes Kilogramm Altmetall, auf jedes Bündel Altpapier und auf jede Flasche angewiesen. Sekundärrohstoffe wurden im Rahmen der Mach-mit-Initiative gesammelt

Der Nationalrat der NF erstellte parallel zum Volkswirtschaftsplan einen Plan für die Arbeit der Bürgerinitiative. Bei allen Verlautbarungen zur Mach-mit-Initiative wurde betont, dass die hochgesteckten Ziele der ökonomischen Entwicklung der DDR ohne das Engagement der Bürger nicht zu erreichen seien. In den Planvorgaben für 1987 bis 1990 waren unter anderem folgende Erwartungen an die Bürgerinitiative aufgelistet:

● Eigenleistungen zur Werterhaltung von Wohnbauten in Höhe von 25 Milliarden
● Mark
● 600.000 Wohnungen älterer Mitbürger sind zu renovieren
● 500.000 Räume in gesellschaftlichen Einrichtungen sind zu renovieren.

Zu sammeln sind:
● 1,9 Millionen Tonnen Schrott
● 1,4 Millionen Tonnen Altpapier
● 5 Milliarden Flaschen und Gläser

Der Präsident des Nationalrates der NF, Lothar Kolditz, schrieb im Zentralorgan der SED Neues Deutschland am 19. Februar 1987:
„Uns, die in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen, eint der Wille, das Beste für die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitags der SED (1986) zu geben. Sie bestimmen das Handeln der Arbeiter und Genossenschaftsbauern, der Wissenschaftler und Pädagogen, der Künstler und Kulturschaffenden, der Handwerker und Gewerbetreibenden, der Bürger aller Klassen und Schichten. Gemeinsam haben wie Großes vollbracht, jede Herausforderung durch Arbeit, Fleiß und Kampf gemeistert. Auf alltägliche Erfahrung gründet sich unsere Gewißheit: In unserem sozialistischen Vaterland dient die von uns mitgetragene Politik der SED allein dem Wohlergehen der Bürger in sicherem Frieden.“

Engagement und politische Wertung

Die Mach-mit-Initiative bot den Menschen in der DDR nicht die Möglichkeit spontanen Reagierens. Partei und Staat erwarteten zwar Engagement, das aber sollte in vorgegebenen Bahnen ablaufen. Damit blieb für Proteste gegen staatliche Politik kein Raum, allenfalls die Befriedigung dringender Bürgerbedürfnisse konnte eingefordert werden. Allerdings musste der Bürger damit rechnen, dass er selbst in Anspruch genommen wurde, dass er Freizeit und Arbeitskraft zu investieren hatte. Die lenkenden Hände von Partei und Staat waren unübersehbar. Mancher Bürger war zum Engagement bereit, weil anders Ärgernisse nicht zu beheben waren. Er konnte auch nicht verhindern, dass seine Bereitschaft als Beweis für politische und weltanschauliche Übereinstimmung mit der Führung gewertet wurde. Es kann und soll nicht bestritten sein, dass einige der Engagierten aus tiefer Überzeugung über die Richtigkeit der herrschenden Gesellschaftsordnung sich in die Mach-mit-Bewegung einreihten. Wie groß der Anteil solcher sozialistischer Persönlichkeiten war, ist kaum zu ermessen. Es gehörte zum Charakter dieser Bürgerinitiative, dass für erbrachtes Engagement – in westlichen Augen nicht selten für Arbeiten und Leistungen, die hierzulande selbstverständlich sind – Auszeichnungen, Ehrentitel und Prämien vergeben wurden. Die Mach-mit-Initiative bot den Herrschenden in der DDR eine weitere Möglichkeit, die Bürger zu erfassen und, dem Kollektivgedanken folgend, zu integrieren. Damit reihte sich die Bürgerinitiative ein in das Gesamtsystem gesellschaftlicher Organisiertheit: Arbeitskollektiv, Massenorganisation, Hausgemeinschaft, Kleingärtnerverband und anderes mehr.

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DDR - Bürgerinitiative 3

Auch in der DDR hat es oft große Umweltprobleme gegeben. In Neustadt-Glewe z.B. durch die Belastungen durch große Mengen von Düngemittel, oder die Abwasser des Lederwerks. Aber deutlich beim Namen genannt konnten diese Probleme erst nach der Wende werden. Wie sieht der Einsatz für die Umwelt 1990 im Vergleich zu damals aus? (10:35)